Sach mal, geht’s noch???

März 22, 2013 at 4:24 pm (Beobachtungen, Gedanken, Linkalarm)

baum1  Was haben die alle geraucht, geschluckt oder injiziert? Die Nachrichten und Meldungen des heutigen Tages lassen mich mal wieder an der geistigen Gesundheit unserer Volksvertreter zweifeln. Das geht ja Schlag auf Schlag.

Gestern beschließt der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (netzpolitik.de dazu). Darin wird geregelt, wann und wie der Polizei Daten wie Passwörter, PIN und PUK herausgegeben werden sollen. Das betrifft übrigens auch Ordnungswidrigkeiten. Welche Fraktionen dafür gestimmt haben? CDU/CSU ist klar, die FDP (hatte die es nicht irgendwann mal mit Freiheit oder so?) und *trommelwirbel* die SPD! (<- der Song sollte bei jeder der kommenden Wählerfangveranstaltung  gespielt werden!)

Aber hey, so kann die Polizei sich doch mal direkt mit den Daten der Verdächtigen beschäftigen, oder NEIN, viel besser. Mit den Daten, Narben, Tätowierungen und Vorlieben des Opfers. Glaubt man nicht? Lest selbst bei freidimensional: Sex und das Internet. (Wo kommen wir denn da hin wenn in diesen unseren sauberen Land Menschen nicht mainstream sind)

Aber es geht ja noch weiter! Der Bundesrat lässt das Leistungsschutzrecht passieren und mit wessen Stimmen? Genau, die SPD. Aber Moment, war da nicht was?

„Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil kündigte an, dass die Sozialdemokraten das Gesetz im Bundesrat stoppen wollten. Es stehe „für den Verfall der schwarz-gelben Koalition“ und sei ein „Programm für Politikverdrossenheit“

Wer hat uns, sich und alle Ideale verraten? Aber hey, es ist ja Wahlkampf…

Netzpolitik hat diese Woche zusammengefasst und „keine gute Woche“ ist sehr diplomatisch ausgedrückt…

So, der Rest der Links folgt morgen, jetzt setze ich mich lesenderweise in die Sonne und versuche ein wenig Endorphine auszuschütten, das ist mal bitter nötig.

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