Ach, Frankfurt…

Juni 3, 2013 at 6:30 pm (Frankfurt, Gedanken, Linkalarm)

Bildschirmfoto 2013-06-03 um 18.23.32

immer noch fußlahm verfolgte ich am Samstag die #blockupy-Demo über diverse Online-Kanäle.
Was diese Jahr in Frankfurt geschah, schockierte mich noch nicht mal mehr – so weit ist es schon gekommen. (wenn ich noch interessante Artikel finde, stelle ich sie hier ein!)

GRUNDrechte werden unter fadenscheiniger Begründung eingeschränkt, Menschen 8 Stunden und mehr eingekesselt, am Verlassen eines Ortes gehindert weil einige aus der Gruppe vermummt seien sollen (Regenschirme -> in diesem Frühling als Vermummung? WTF)

Nachdem die Demoroute von zwei Gerichten erlaubt wurde, wurde der Zug schon nach einigen Metern gestoppt (Grund: Vermummung einiger Demonstranten) Wennich die Berichte richtig gelesen habe, sollte die Demonstration danach so geteilt werden, dass die nicht eingekesselten die Route zu nehmen haben, welche vom Frankfurter Ordnungsamt seit jeher präferiert wurde. Ähhhh, ja.

Die DemonstrantInnen wollten sich nicht trennen lassen und blieben zusammen.

Hier einige Augenzeugenberichte:

Ein Polizeisprecher, den ich am Rande des Kessels nach dem Anlass dieser Aktion fragte, sprach zunächst von der Vermummung der Teilnehmer. Wahrscheinlich meinte er damit die Sonnenbrillen und die Regenschirme, die die Demonstranten bei sich trugen.

 Der Rechtsstaat, mit dem ich so selbstverständlich aufgewachsen bin, istüberhaupt nicht so selbstverständlich. Er ist eine Errungenschaft. Leute haben dafür über Jahrzehnte unter meist wesentlich heftigeren Umständen gerungen. Und diese Leute haben sich heute meinen ehrlichen Respekt verdient.

Aufklärung von Blockupy – Grundrechte sind nicht unterdrückbar!

Abgeordnetenrechte interessierten die Polizei (natürlich) auch nicht. Wieso auch – offenbar herrschte rechtsfreier Raum in Frankfurt.

Während die Einkesselung noch lief, war Fußball irgendwie wichtiger und der tagessschau einen ganzen Bericht wert. Achja, und dass junge freiheitsliebende Demonstranten in Istanbul mit Tränengas beschossen werden!

Hier eine kleine Auswahl der Berichterstattung der Presse (sogar die FAZ wirkt auf mich leicht … angenervt)

am 1.6.:

Sie hatten sich nicht einmal richtig warmgelaufen, da war schon wieder Schluss: Bereits nach rund einem Kilometer kesselte die Polizei die Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main ein – und löste sie schließlich durch den massiven Einsatz von Gewalt auf. (taz)

Mit einem Verweis auf Vorgesetzte im hessischen Innenministerium sei dieser Kompromiss plötzlich wieder aufgekündigt worden. Bis zum Abend holte die Polizei die Eingekesselten einzeln nach außen, um ihre Personalien festzustellen. (FR)

und am 2.:

Mehr als 1000 Menschen seien von der Polizei eingekesselt worden, durch den Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln habe es mehr als 200 Verletzte gegeben, darunter auch zwei Journalisten. (FAZ)

auf Freitag.de noch eine interessante Zusammenstellung von Pressestimmen

Polizisten und Demonstranten brüllen aufeinander ein, es spielen sich schier unglaubliche Szenen ab. Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“ (FR) – bitte wie??? (wer verteidigt hier eigentlich die FDGO vor wem?)

am 3.6.:

Man muss nicht mit jeder der Forderungen der Blockupy-Bewegung übereinstimmen, um die enorme politische Dimension zu erkennen, die in dem Vorgehen der Frankfurter Polizei zum Ausdruck kommt. Wer Schirme, Sonnenbrillen und kleine Transparente zu „passiven Bewaffnungen“ erklären muss, um eine friedlichen Protestzug zu stoppen, der kann sich nicht darauf berufen, irgendeine öffentliche Ordnung gewährleistet zu haben. (ND)

Die Polizeiführung offenbarte, dass ihr Fingerspitzengefühl und die Achtung vor Grundrechten fehlen. (SZ)

Die Folgen für den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit sind verheerend. Wenn die Polizei so offen das Versammlungsrecht bricht und selbst die Gerichte nichts tun können, ist das das Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn von Gängelei und Einschüchterung. Denn Konsequenzen haben die beteiligten Polizisten nicht zu befürchten. SIE sind es, die in der Masse schwarzgekleideter Gestalten untergehen und anonym bleiben. (carta)

Der Polizeikessel bei der Blockupy-Demonstration am Samstag war geplant, berichtet unterdessen die Bild-Zeitung. Mehrere Beamte hätten der Zeitung bestätigt, dass die Polizei die Daten der Demonstranten im „antikapitalistischen Block“ aufnehmen wollte, um sie mit den M31-Randalierern vom März 2012 abzugleichen. (FR – den Link zur Bild spare ich mir)

… das Muster ist in beiden Städten dasselbe: Die Polizei knüppelt den bürgerlichen Protest nieder. Und es liegt die Vermutung nahe, dass auch das Kalkül der Polizei dasselbe ist: Die Bilder der Gewalt sollen die Demonstranten diskreditieren. Aber das funktioniert nicht mehr. (SPON) – leider doch, Herr Augstein, wie sie im angehängten Forum durchaus lesen können.

Und was sagt der Einsatzleiter dazu? „Ich bin mir absolut sicher, dass es zu Ausschreitungen gekommen wäre.“ (FAZ)

EDIT: Oh, der hier ist auch „toll“: „Unser besonderer Dank gilt den Polizeibeamtinnen und -beamten aus dem gesamten Bundesgebiet, die mit ihrem überdurchschnittlichen Einsatz sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstranten gewährleisten konnten und zugleich auch die Sicherheit in Frankfurt aufrechterhielten“ 

na denn:
Bildschirmfoto 2013-06-03 um 18.27.10

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1 Kommentar

  1. Rückblick 2013 | Muetzenmaedel's Blog said,

    […] zur Blockupy und Frankfurt […]

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